20.09.07: Bürgerprotest ja - aber ohne Nazis! Der Bürgerprotest am Erfurter Wiesenhügel hält an. Doch leider glaubt eine Protestgruppe, ein sog. Bürgerrat, sich offen von der NPD unterstützen lassen zu können. Damit nicht genug, werden die Neonazis auf Veranstaltungen auch noch als "nur national denkende Demokraten" gepriesen. Damit schaden sie sich nicht nur selbst, sondern auch dem Protest. Denn mit Nazis kann man keine Verhandlungen über Abrisspläne führen. Die Forderung der Bürgerinitiative "Der Wiesenhügel muss leben" in der ich einer SprecherInnen bin, kann ich dagegen voll und ganz unterstützen: Alle MieterInnen, die weiterhin am Wiesenhügel wohnen möchten, müssen dort angemessenen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen. Die von der Stadt und der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KOWO) vorgelegten neuen Abrissvarianten nehmen darauf leider keine Rücksicht. Nach wie vor sollen unbedingt 1000 Wohnungen zerstört werden, in einem Plan in der besonderen Variante des "zugenagelten Leerstandes". Dabei kann nun mittlerweile kein Mieter einer KOWO-Wohnung mehr seine Zukunft sicher planen: Jede Wohnung wird in irgendeiner der nunmehr vier Planungen "zurückgebaut". Auf einer erneuten Bürgerversammlung im Rahmen der "Bürgerbeteiligung" erteilten die über 300 Anwesenden diesen Plänen erneut eine klare Absage. Die MieterInnen wollen nicht die Sündeböcke für die verfehlte Politik der Vergangenheit sein. Sie forderten die KOWO auf, endlich von der Zahl 1000 abzureissender Wohnung Abstand zu nehmen und Rückbauplanungen vorzulegen, die allen, die dies wollen, ein Wohnmöglichkeit bietet. Denn mit der Unsicherheit der letzten Wochen können und wollen leider nicht alle BewohnerInnen leben, sie ziehen in Stadtteile um die "Bestandsgarantie" haben und nicht für den Abriss vorgesehen sind. Ich hoffe, dass wir in den Gesprächen mit den Stadtratsfraktionen in den nächsten Tagen ein klares Signal erhalten: Der Totalabriss am Wiesenhügel wird abgesagt und gemeinsam mit den BürgerInnen wird ein Konzept zum Bleiben entwickelt. 12.10.07: Bürgerproteste am Wiesenhügel zeigen Wirkung und erste Erfolge Die BewohnerInnen am Erfurter Wiesenhügel geben keine Ruhe. Auch nachdem die Stadtverwaltung und die KOWO einen neuen Maßnahmeplan zum sog. Masterplan II vorgelegt haben, mobilisiert die Interessenvertretung der Mieter weiter gegen den geplanten Abriss. In dem neuen Plan zeigt sich, dass die bisherigen Proteste Wirkung gezeigt haben: Die Stadtverwaltung nimmt endgültig Abschied vom geplanten Totalabriss eines ganzen Stadtteils (im 1. Entwurf sollte am unteren Wiesenhügel kein einziges Gebäude stehen bleiben) und will nun nur noch Teile am oberen und unteren Wiesenhügel im Jahr 2009 abreißen. Außerdem wird mehr auf die Belegung der Häuser geachtet: Zur Sanierung stehen jetzt die Blöcke an, die am besten belegt sind, sofort abgerissen wird in den Blocks mit dem höchsten Leerstand.
Allerdings ist die Zahl der zur Sanierung vorgesehenen Wohnungen noch immer nicht ausreichend, um der zentralen Forderung der Bürgerinitiative „Der Wiesenhügel muss leben“ zu entsprechen: Die KOWO muss jedem Mieter am Wiesenhügel, der bleiben möchte, dieses Verbleiben ermöglichen. „Und deshalb muss auch in diesem Plan noch nachgebessert werden“ erklärt die Sprecherin der BI, Barbara Langen.
Es gibt neben abzureißenden und zu sanierenden Blöcken eine dritte Gruppe von Wohnungen in diesem Plan. 405 Wohneinheiten werden nicht sofort in 2009 sondern irgendwann danach „rückgebaut“. „Dieser Zustand ist unerträglich“ gibt Langen die Meinung der betroffenen Mieter wieder. Hier wird die KOWO genau das produzieren, was sie in Vorgesprächen immer als Menetekel an die Wand gemalt hat: Leerstehende, zugenagelt Wohnblöcke, die das gesamte Gebiet unattraktiv machen.
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Denn die Mieter dieser Häuser werden mangels Perspektive aus ihren Wohnungen ausziehen, neue Mieter ziehen nicht nach. „Denn wer wolle schon in ein Haus einziehen, an dem dransteht: Ich werde irgendwann nach 2009 abgerissen?“ fragt sie zu Recht.„
"Deshalb unterstützen wir den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat“ erklärt ihr Sprecherkollege, Matthias Plhak. Dort wird gefordert, diese 405 Wohnungen ab 2009 in einen Sanierungsplan aufzunehmen. „Nur so können wir etwas gegen die Verunsicherung der Mieter tun und ihnen eine Bleibeperspektive aufzeigen“ sagt Plhak. Geschehe dies nicht, so werden die Mieter wie Figuren auf einem Schachbrett behandelt. „Herr Herrmann von der KOWO hat uns mitgeteilt, für jeden von uns sei irgendwo in Erfurt eine Wohnung frei. Ob wir da überhaupt hinziehen wollen, hat er nicht gefragt“. Und warum das ganze? Es geht um Fördermillionen. Beantragt die Stadt nicht bis zum 31.10.2007 Fördermittel aus einem Bundesprogramm zum Gebäuderückbau für das Jahr 2009, ist das Geld angeblich unwiederbringlich verloren. Denn dieses Programm endet 2009, eine Verlängerung (noch) nicht in Sicht. Doch nicht nur der Abriss, sondern auch der Umzug der Mieter wird gefördert und zusätzlich die Altschulden, die auf den Gebäuden lasten, erlassen. Damit ist klar: Die KOWO wird durch den Abriss ihre Bilanz aufbessern und rund 1500 Menschen am Wiesenhügel sollen dafür umziehen. Die Bewohner des Wiesenhügels werden deshalb ihren Protest jetzt noch deutlicher sichtbar machen. Die Bürgerinitiative hat die Mieter aufgefordert, als Zeichen des Bleibewillens ein gelbes Tuch aus dem Fenster zu hängen. Damit wird auch nach außen dokumentiert: Hier wohnt jemand, der NICHT ausziehen will.
Und am Tag der Stadtratsentscheidung, am 29. Oktober wird es ab 16.00h auf dem Fischmarkt eine große Kundgebung geben. Zur Teilnahme an dieser Kundgebung ruft die Bürgerinitiative nicht nur die Betroffenen auf: „Das Szenario am Wiesenhügel kann auch jeden anderen Stadtteil treffen. „Denn wer sagt, dass nicht demnächst ein anderes Förderprogramm ausläuft in dem andere Abbruchvarianten gefordert werden?“.
12.10.07: Über 400 Wohnungen gerettet - Der Protest hat Wirkung gezeigt Der Erfurter Stadtrat hat sich in der Frage des Wohnungsabrisses am Erfurter Wiesenhügel für die soziale, nicht für die betriebswirtschaftliche Variante entschieden: Nicht zuletzt aufgrund der andauernden und sehr intensiven Proteste der BürgerInnen vom Wiesenhügel wurde zu Wochenbeginn die Sanierung und nicht der Abriss weiterer 405 Wohnungen beschlossen. Damit werden nicht. wie ursprünglich geplant, mehr als 1500 Menschen umziehen müssen, sondern nur etwa 450. Eine Hauptforderung der Bürger wurde somit erfüllt: Jedem Bewohner, der am Wiesenhügel bleiben möchte, kann dort eine Wohnung angeboten werden.
Die Bürgerinitiative "Der Wiesenhügel muss leben" hatte vor der entscheidenden Sitzung noch einmal zur Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Rathaus aufgefordert. Alle Fraktionen und auch der Oberbürgermeister, Andreas Bauswein, sprachen zu den DemonstrantInnen und erklärten, eine sozialverträgliche Lösung finden zu wollen.
Und in der Sitzung taten sich dann ungewöhnliche Allianzen auf: Teile der CDU, die SPD und die Fraktion DIE LINKE stimmten letztendlich für den Erhalt einer Gruppe von Wohnungen am Haselnuß-, Hagebutten-, Holunder-, und Wacholderweg, deren Schicksal im ursprünglichen Antrag noch ungewiß war.
Aber leider bleibt es beim Abriss der Wohnungen Am Wiesenhügel 2-18, Färberwaidweg 5-11, Goldregenweg 2-34 und Seidelbastweg 1-29. Für die Betroffenen in diesen Wohnungen fordert der Stadtrat jedoch eine altersgerechte und soziale Begleitung und für Mieter mit Migrationshintergrund eine muttersprachliche Betreuung im Rahmen des Umzugsmanagements.
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