Das Land und den Bund müssen zu einer Umkehr im Umgang mit den Kommunen bewegt werden. „Keine neuen kommunalen Aufgaben ohne Finanzierung! Und Schluss mit der Austrocknung der kommunalen Einnahmen!“, darin sind sich Kachel und Blechschmidt einig.

Ganz in diesem Sinne habe die Fraktion „DIE LINKE“ bereits bei der letzten Stadtratssitzung auch Wege aufgezeigt, wie sich der ständige Abbau der kommunalen Selbstverwaltung mit allen negativen Folgen stoppen ließe. Unerlässlich sei es in dieser Hinsicht, dass der Oberbürgermeister auf Ministerpräsidentin Lieberknecht einwirke, damit das Land Thüringen das mit neuen Steuerausfällen verbundene sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ im Bundesrat wie angekündigt ablehne.

„Um kommunale Mittel für andere Aufgaben freizubekommen, brauchen wir zur Finanzierung des Erfurter Theaters ein mit Weimar vergleichbares Modell“, fordert Blechschmidt weiter. Hierzu sei dringlich mit der Landesregierung zu verhandeln. Unverzichtbar sei es aber auch, gemeinsam mit anderen Kommunen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Unterfinanzierung der städtischen Haushalte zu klagen.

Der Stadtrat habe die von der Fraktion vorgeschlagenen Schritte mehrheitlich so angenommen und den Oberbürgermeister entsprechend beauftragt.